Gemeinderat will Abstimmungstermine besser koordinieren

Der Abstimmungssonntag vom 14. Juni hatte die hiesige Politik stark beschäftigt, da damals nebst eidgenössischen und kantonalen Vorlagen gleich 13 städtische Themen auf dem Wahlzettel standen. Wegen dieser grossen Menge an Geschäften, die das Brieffuder extrem anschwoll lassen liess, gelangte die SVP im Stadtparlament von Zürich mit einem Vorstoss an die Öffentlichkeit. Die Initianten bemängelten, dass eine seriöse Meinungsbildung der Stimmberechtigten bei einer derartigen Ballung kaum mehr möglich sei und der politische Diskurs darunter leide.

Während andere Fraktionen im Gemeinderat ebenfalls einräumten, dass die Termindichte an jenem Tag unglücklich war, lehnten sie starre Obergrenzen für kommunale Vorlagen ab. Demokratische Rechte wie Initiativen oder Referenden dürften keinesfalls willkürlich aufgeschoben werden. Als Ausweg präsentierte Sven Sobernheim von der GLP schliesslich einen Mittelweg: Statt die Anzahl der Geschäfte zu deckeln, soll die Stadtregierung künftig eine bessere Abstimmung mit dem Kanton anstreben.

Dieser überraschende Kompromissvorschlag sorgte im Zürcher Stadtparlament für Verwirrung, worauf sich unter anderem die SP wegen mangelnder Vorbereitungszeit der Stimme enthielt. Am Ende passierte das modifizierte Postulat mit 45 gegen 36 Stimmen bei 41 Enthaltungen deutlich den Tisch. Trotz der massiven Papierflut im Juni lag die Beteiligung damals übrigens bei rund 60 Prozent, was vor allem auf populäre eidgenössische Vorlagen zurückgeführt wird.