Basler Regierung plant Revision des Pensionskassengesetzes

Der Regierungsrat hat am Mittwoch einen Ratschlag zur Revision des Pensionskassengesetzes im Kanton Basel-Stadt vorgelegt. Kernpunkt der geplanten Gesetzesänderung ist eine Neuerung für bestimmte Vorsorgewerke, darunter die Basler Verkehrs-Betriebe (BVB), die Industriellen Werke Basel (IWB) sowie die öffentlichen Spitäler. Künftig soll es diesen Institutionen freistehen, bei einer Frühpensionierung keine AHV-Überbrückungsrenten mehr zu entrichten. Für bereits ausbezahlte Renten greift laut dem Entwurf jedoch eine Besitzstandswahrung.

Gegen diese Pläne regt sich bereits Widerstand. Der Personalverband VPOD übte scharfe Kritik an der Massnahme und wertet den Schritt als Kürzung der Leistungen im Alter. Die Überbrückungsrenten seien ein unverzichtbares Element für einen sozialverträglichen Rücktritt aus dem Berufsleben, insbesondere in Branchen wie dem Gesundheitswesen, so die Gewerkschaft.

Zusätzlich sieht der Entwurf der Exekutive eine Begrenzung des Teuerungsfonds vor, was ebenfalls das Kantonspersonal betrifft. Erreicht der Fonds am Ende des Vorjahres einen Wert von mehr als drei Prozent des Vorsorgekapitals der Rentnerinnen und Rentner, sind keine Arbeitgeberbeiträge mehr vorgesehen. Damit will die Regierung eine Überdotierung verhindern, falls die Teuerung ausbleibt. Bei Erreichen dieser Obergrenze könnten die Einlagen vorübergehend reduziert werden, um die Arbeitgeberseite finanziell zu entlasten.

Das zuständige Gesetz wurde vor einem Jahrzehnt das letzte Mal grundlegend reformiert. Nun liegt es am Grossen Rat, über die aktuellen Anpassungen zu befinden.