Bern kritisiert US-Sanktionen gegen Weltstrafgericht

Die Regierung in Washington hat weitreichende Strafmassnahmen gegen den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag angekündigt. Durch das Einfrieren von Finanzmitteln und das Verbot von Transaktionen soll die Arbeitsfähigkeit der Institution massiv eingeschränkt werden. Dieser Schritt folgt auf einen Haftbefehl des Gerichtshofs gegen den israelischen Regierungschef Benjamin Netanjahu.

Das Aussendepartement in Bern reagierte umgehend auf den Vorstoss der USA. In einer offiziellen Stellungnahme betonte das EDA, dass die Schweiz solche Drohungen und Sanktionen ablehne. Bern unterstrich, dass der Weltstrafgerichtshof eine essenzielle Rolle bei der Verfolgung schwerster internationaler Verbrechen einnehme und die Unabhängigkeit des Gerichts gewahrt bleiben müsse.

Auch auf internationaler Ebene stösst das Vorgehen der USA auf Widerstand. Der Gerichtshof selbst bewertete die Sanktionen als einen beispiellosen Angriff auf die internationale Rechtsordnung. Während die USA ihre Nichtmitgliedschaft betonen und den Gerichtshof als überflüssig bezeichnen, sichern zahlreiche europäische Staaten dem IStGH weiterhin ihre volle Unterstützung zu.